e/de/Kodak-Entscheid

Information
instance of	(noun) (civil law) a law established by following earlier judicial decisions precedent, case law, common law

Meaning
German
has gloss	deu: Kodak-Entscheid oder Kodak-Urteil nennt man ein Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 7. Dezember 1999 (BGE 126 III 129). Die Kodak SA führte Prozess gegen die Jumbo-Markt AG. In diesem Urteil ging es um die Zulässigkeit von Parallelimporten patentrechtlich geschützter Produkte. Da es keine nationale oder internationale Regelung gab, bestand eine echte Gesetzeslücke im Sinne von Art. 1 Abs. 2 ZGB. Nach traditioneller schweizerischen Rechtsauffassung, Rechtsvergleichung und nach Abwägen der betroffenen Interessen, entschied sich das Bundesgericht für eine nationale Erschöpfung von Patentrechten. Das bedeutet, dass Parallelimporte patentrechtlich geschützter Güter gegen den Willen des Patentinhabers grundsätzlich unzulässig sind.
lexicalization	deu: Kodak-Entscheid